Mehr oder weniger in ganz Europa herrscht mittlerweile Streit um Internetsperren. Dies geht mittlerweile sogar so weit, dass die Reform der Regulierung des Telekommunikationsmarktes davon betroffen ist. In dieser sollen unter anderem neue Regeln für Netzzugang, Frequenzvergabe und Datenschutz festgelegt werden, doch nun entzündet sich der Streit daran, dass das EU-Parlament einen Richtervorbehalt bei Internetsperren wünscht.
In Deutschland hingegen formiert sich nun ein neuer Widerstand innerhalb der SPD, die sich gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen richtet. Die Gegner lehnen schlichtweg die Schaffung einer "Zensurinfrastruktur für das Internet" ab.
Das sich das Thema nicht nur auf Kinderpornografie beschränkt, zeigt sich auch in Form von seitens eines CDU-Abgeordneten geäußerten Wünschen. Dieser will Internetsperren für Online-Gewaltspiele erwägen bzw. das Gesetz unter diesem Aspekt neu diskutieren.
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